AGB

dimater communications GmbH

(nachfolgend „AGB„)

1. Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von der dimater communications GmbH, Stresemannstraße 12, 40210 Düsseldorf (nachfolgend „dimater communications„), gegenüber Gewerbetreibenden als deren Vertragspartnern (nachfolgend „Partner„) erbrachten Dienstleistungen (nachfolgend zusammen „Dienstleistungen„). Diese AGB gelten auch für zukünftig mit dem Partner vereinbarte Leistungen, selbst wenn auf diese AGB in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich hingewiesen wird.

Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Partners gelten nicht. Dies gilt auch, wenn dimater communications diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Selbst wenn dimater communications auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Partners enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

1.2 dimater communications betreibt die softwarebasierte Conversational Commerce Plattform „dimater communications“ (nachfolgend „Plattform“), die es den Partnern ermöglicht, persönliche oder automatisierte (insbesondere auch Chat-Bot-gestützte) bidirektionale gewerbliche Kommunikation mit Endkunden per SMS, RCS, MMS, Chat, Messaging Diensten (wie z.B. WhatsApp, Facebook Messenger, Apple Business Chat, Telegram) oder andere Schnittstellen (nachfolgend zusammen „Kommunikationsdienste„) zu führen. Eine Übersicht der über die Plattform nutzbaren Kommunikationsdienste ist in der Leistungsbeschreibung in ihrer jeweils aktuellen Fassung enthalten. Über die Plattform können von den Partnern digitale Inhalte, wie Texte, Bilder, Video, Audio-Nachrichten oder Dateien übermittelt und empfangen werden. 

Zur Erbringung der Dienstleistungen betreibt Message dimater communications selbst oder durch Dritte IT-Systeme und Telekommunikationseinrichtungen (nachfolgend zusammen „MN-Systeme„) und verfügt über direkte oder indirekte Zugänge zu den Kommunikationsdiensten, insbesondere zu Messaging Gateways von Mobilfunknetzbetreibern. 

1.3 Der Partner nutzt die Dienstleistungen von dimater communications selbst. Die Bereitstellung der Dienstleistungen durch den Partner – im eigenen oder fremden Namen – gegenüber Dritten (nachfolgend „Sub-Partner„) ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von dimater communications zulässig. Wird eine solche Zustimmung erteilt, so hat der Partner dafür Sorge zu tragen, dass Sub-Partner die Vorgaben dieses Vertrages vollumfänglich erfüllen. Im Verhältnis zu dimater communications ist in jedem Fall der Partner verantwortlich.

 2. Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote von dimater communications sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Vertragsangebote eines Partners kann dimater communications innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. 

2.2 dimater communications wird dem an einem Vertragsschluss interessierten Partner die für den Partner relevanten Vertragsdokumente bereitstellen. Die Überlassung der Vertragsdokumente stellt weder ein Vertragsangebot seitens dimater communications noch die Annahme eines Vertragsangebotes des Partners durch dimater communications dar. 

2.3 Das Angebot zum Abschluss eines Vertrages erfolgt durch den Partner durch Übersendung der unterzeichneten Vertragsdokumente an dimater communications. dimater communications nimmt das Angebot des Partners entweder durch Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Erbringung der vertraglichen Leistungen an. 

3. Leistungsumfang 

3.1 dimater communications erbringt alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen gemäß den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen. 

3.2 dimater communications kann die Dienstleistungen nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise auch durch Dritte als Erfüllungsgehilfen erbringen.

3.3 dimater communications stellt dem Partner die Plattform als Cloud-basierte Software-as-a-Service- (SaaS-) Leistung über die MN-Systeme zur Verfügung. Die Plattform wird zu diesem Zweck an der Schnittstelle der MN-Systeme zu anderen Netzen (nachfolgend „Übergabepunkt“) zur Nutzung bereitgestellt. Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Partner auf eigene Kosten und Verantwortung einen Zugang zum Internet vorhält und über diesen Zugang auf die Plattform zugreift. Eine Überlassung von Software auf einem Datenträger oder als Download erfolgt nicht.

3.4 Die Erstellung und Auswahl der über die Plattform übermittelten Inhalte liegt im alleinigen Aufgaben- und Verantwortungsbereich des Partners.

3.5 Die Leistung von dimater communications im Bereich der Übermittlung von Inhalten besteht in der Übergabe des jeweiligen Inhalts in elektronischer Form an die Schnittstellen der von den Betreibern der Kommunikationsdienste eigenverantwortlich bereitgehaltenen Kommunikationsinfrastruktur. dimater communications hat keinen Einfluss auf die Ausgestaltung der Weiterleitung der Inhalte seitens der Kommunikationsdienste. Die Auslieferung eines Inhalts durch den Kommunikationsdienst an den Empfänger kann durch dimater communications daher nicht gewährleistet werden. dimater communications ist nicht dafür verantwortlich, wenn der Empfänger eine von einem Partner abgesendete Nachricht nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig empfängt, soweit diese Nachricht ordnungsgemäß nach Satz 1 an den Kommunikationsdienst übergeben wurde.

3.6 dimater communications ist berechtigt, die den Dienstleistungen zu Grunde liegenden technischen Parameter unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen zu ändern, es sei denn dem Partner entstehen hierdurch nicht nur unerhebliche Nachteile. Eine solche Änderung kann insbesondere erfolgen, wenn 

a. dies aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Vorgaben oder Vorgaben der Betreiber der Kommunikationsdienste, insbesondere der Mobilfunkanbieter, erforderlich ist, 
b. hierdurch die Leistungsfähigkeit und/oder Zuverlässigkeit der MN-Systeme erhöht wird oder
c. die MN-Systeme hierdurch allgemein an den jeweils aktuellen Stand der Technik angepasst werden,
d. die Änderung auf Grund von Veränderungen seitens der Kommunikationsdienste erforderlich ist.

Werden durch die Änderung Anpassungen der vom Partner genutzten technischen Infrastruktur oder der von ihm erbrachten Dienste erforderlich, so wird dimater communications den Partner rechtzeitig informieren. Solche Anpassungen hat der Partner auf eigene Verantwortung und Kosten umzusetzen. 

3.7 Soweit und solange ein Fall höherer Gewalt vorliegt, ist dimater communications von der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten befreit. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten für die Zwecke dieses Vertrages insbesondere behördliche Anordnungen, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Unternehmen, derer sich dimater communications zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten bedient), der Ausfall von Transportmitteln, Energie oder Telekommunikationsinfrastruktur, das unvorhersehbare Ausbleiben von Lieferungen oder Leistungen durch Lieferanten, soweit diese von dimater communications sorgfältig ausgewählt wurden und sofern und soweit möglich bei Ausbleiben von Lieferungen oder Leistungen umgehend Maßnahmen für einen schnellstmöglichen Ersatz getroffen werden, sowie andere der Einflussnahme dimater communications entzogene Ereignisse wie bewaffnete Auseinandersetzungen, Naturkatastrophen und Terroranschläge, die dimater communications oder einem von dimater communications beauftragten Erfüllungsgehilfen die Erfüllung der vertraglichen Pflichten unmöglich oder unzumutbar machen.  

3.8 dimater communications ist berechtigt, die Regelungen des mit dem Partner geschlossenen Vertrages zu modifizieren, 

a. soweit der Partner durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird oder
b. soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertrages (z.B. Art und Umfang der vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Kündigungsregelungen) nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen, insbesondere technische, rechtliche oder regulatorische Veränderungen, erforderlich ist, welche bei Abschluss des Vertrages nicht sicher vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertrages merklich stören würde oder
c. soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist; dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung oder Gesetzgebung ändert und hierdurch beispielsweise einzelne Vertragsregelungen unwirksam sind bzw. werden. In diesem Fall wird dimater communications die unwirksame Regelung durch eine dem Sinne nach vergleichbare, rechtlich wirksame ersetzen.

Eine Anpassung der Entgelte nach Ziffer 6.2 bleibt hiervon unberührt.

dimater communications wird dem Partner derartige Änderungen schriftlich mitteilen. Änderungen gelten als vom Partner genehmigt, wenn dieser nicht innerhalb einer Frist von sechs (6) Wochen nach Zugang der entsprechenden Mitteilung der Vertragsänderung schriftlich (nicht per E-Mail) widerspricht. Auf diese Folge wird dimater communications in der Mitteilung besonders hinweisen. 

Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs des Partners kann dimater communications den Vertrag nach eigener Wahl entweder bezüglich der vom Widerspruch umfassten Regelungen zu den bisherigen Bedingungen weiterführen oder diesen innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang des Widerspruchs mit einer Frist von zwei (2) Wochen kündigen. 

3.9 Im Fall, dass dimater communications auf Grund von Änderungen seitens der Kommunikationsdienste nicht in der Lage ist, die Dienstleistungen zu erbringen, steht sowohl dimater communications als auch den Partnern ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, sofern den Parteien nicht zugemutet werden kann, länger am Vertrag festzuhalten. dimater communications wird von seiner Leistungspflicht in Bezug auf den betroffenen Kommunikationsdienst gegenüber dem Partner frei. 

3.10 dimater communications bietet den Partnern Support-Services an, deren Umfang sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Sonstige vom Partner beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Partner von dimater communications nach Aufwand auf der Grundlage der jeweils aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt. 

4. Verfügbarkeit 

4.1 Die Erbringung von Dienstleistungen durch dimater communications kann durch unvorhersehbare oder außergewöhnliche Umstände sowie durch notwendige technische Maßnahmen oder zur Vermeidung von Störungen vorübergehend unterbrochen oder beeinträchtigt werden. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit der dimater communications-Systeme und Dienstleistungen ist nicht geschuldet.

4.2 dimater communications bietet die Nutzung der Plattform am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 97,0 % bezogen auf einen Kalenderjahr an.

Die vorstehende Verfügbarkeitsangabe bezieht sich auf die von dimater communications geschuldete Qualität der zur Nutzung bereitgestellten Plattform am Übergabepunkt des von dimater communications genutzten Datennetzes. Beeinträchtigungen im Bereich der Datenübertragung von diesem Übergabepunkt zu den Partnern bzw. den Kommunikationsdiensten und/oder Beeinträchtigungen im Bereich der IT- oder Telekommunikationsinfrastruktur der Partner und Kommunikationsdienste bleiben dabei außer Betracht.

4.3 Die Plattform ist verfügbar, wenn auf sie entsprechend dem gemäß Ziffer 4.2 vereinbarten prozentualen Anteil auf sie zugegriffen werden konnte.

4.4 Bei der Ermittlung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten Ausfallzeiten, die dimater communications nicht zuzurechnen sind, als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind

  • planmäßige Wartungsarbeiten;
  • unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten, wenn diese Arbeiten nicht durch eine Verletzung einer vertraglichen Pflicht durch dimater communications verursacht wurden (z.B. höhere Gewalt);
  • Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit dimater communications diesbezüglich angemessene und übliche Schutzmaßnahmen getroffen hat;
  • Ausfallzeiten aufgrund von durch die Partner verursachten Unterbrechungen;
  • Ausfallzeiten auf Grund von Störungen auf Seiten der Kommunikationsdienste.

Planmäßige Wartungsarbeiten werden von Message Network dem Partner nach Möglichkeit rechtzeitig vorher angekündigt und in zeitlicher Hinsicht unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Partners durchgeführt.

4.5 Der Partner wird ihm bekannt werdende Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit der Plattform oder sonstige Störungen dimater communications unverzüglich melden.

5. Pflichten des Partners / Berechtigungen von dimater communications 

5.1 Der Partner verpflichtet sich, die von dimater communications bereitgestellten Dienstleistungen, insbesondere die zur Nutzung bereitgestellte Plattform, ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Zweck zu nutzen. Der Partner stellt sicher, dass weder der von ihm unter Verwendung der Dienstleistungen erbrachte Dienst, noch dessen Bewerbung oder die damit verbreiteten Inhalte gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen.

5.2 Der Partner hat seine Dienste und die von ihm in diesem Zusammenhang zur Verfügung gestellten oder genutzten Inhalte fortlaufend auf ihre Aktualität und ihre Vereinbarkeit mit dem geltenden Recht sowie den Vorgaben dieses Vertrags zu überprüfen. Im Falle eines Verstoßes wird der Partner den betroffenen Dienst unverzüglich einstellen und erst dann wieder aufzunehmen, wenn der Verstoß endgültig behoben wurde. Der Partner ist verpflichtet, einen festgestellten Verstoß gegenüber dimater communications unverzüglich anzuzeigen.

5.3 Der Partner wird die Leistungen von dimater communications nicht für Dienste nutzen, die seitens dimater communications nicht schriftlich freigegeben wurden. Das Freigabeverfahren, die für eine Freigabe zu erfüllenden Anforderungen eines Dienstes sowie die für die Entscheidung benötigten Informationen ergeben sich aus den diesbezüglichen Besonderen Geschäftsbedingungen von Message Network. dimater communications behält sich das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen in Bezug auf Dienste des Partners abzulehnen, bis die vorstehenden Informationspflichten vollumfänglich erfüllt wurden.

Im Falle der Änderung eines freigegebenen Dienstes, ist ein neues Freigabeverfahren nach dieser Ziffer 5.3 erforderlich. 

5.4 Der Partner ist verpflichtet, die Einhaltung der Pflichten gemäß Ziffer 5.1 – 5.3 in geeigneter Weise zu dokumentieren (z.B. Nachweis einer erforderlichen Einwilligung des Endkunden bzw. eines Vertragsschlusses mit dem Endkunden) und dimater communications diese Nachweise nach entsprechender Aufforderung unverzüglich vorzulegen.

5.5 dimater communications ist berechtigt, vom Partner nach dieser Ziffer 5 überlassene Informationen und Nachweise unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorgaben an Dritte, insbesondere Mobilfunkanbieter, Behörden und Endkunden des Partners weiterzugeben, soweit dies für die Erbringung der jeweiligen Dienstleistung von dimater communications erforderlich ist, dies dazu dient, gegenüber dimater communications geltend gemachte Ansprüche abzuwehren, eigene Ansprüche von dimater communications geltend zu machen oder einen Schaden von dimater communications abzuwenden, der im Zusammenhang mit den Diensten des Partners steht oder dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen von dimater communications erforderlich ist. 

5.6 Der Partner hat die für die Nutzung der Leistungen von dimater communications notwendige technische Infrastruktur (Hard- und Software) auf eigene Kosten und Gefahr zu beschaffen, zu unterhalten und funktionstüchtig zu erhalten. Das gilt insbesondere auch für die technische Infrastruktur die zur Inanspruchnahme und angemessenen Abwicklung etwaiger per Datenfernübertragung (Telefon, Fax, E-Mail, Internet-Anbindung) zu erbringender Leistungen erforderlich ist. 

5.7 Der Partner ist verpflichtet, von dimater communications mitgeteilte Benutzernamen, Passwörter und andere Zugangsdaten (zusammen „Zugangsdaten„) geheim zu halten und vor der Kenntnisnahme durch Dritte zu sichern. Der Partner wird die Zugangsdaten insbesondere nur solchen eigenen Mitarbeitern mitteilen, die diese Daten für Ihre Tätigkeit für den Partner zwingend benötigen. Der Partner haftet dimater communications gegenüber für sämtliche durch eine Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht hervorgerufene Schäden. Sollten dem Partner Hinweise darauf vorliegen, dass ein Unberechtigter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben könnte, so wird der Partner dimater communications unverzüglich informieren.

5.8 Der Partner wird bezüglich seiner eigenen IT- und Telekommunikationsinfrastruktur durch geeignete, jeweils dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen sicherstellen, dass die von dimater communications nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen nicht missbräuchlich genutzt werden. Der Partner verpflichtet sich dabei, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung unerlaubter Eingriffe in die MN-Systeme sowie die Systeme der Betreiber der Kommunikationsdienste (z.B. Hacking- oder sonstige Angriffe) und der Verbreitung von Computerviren, Trojaner und anderer Schadsoftware zu ergreifen. Sollte es über die Systeme des Partners zu Angriffen oder Missbrauchsfällen in den Systemen von dimater communications, einem Kommunikationsdienst oder einem Dritten (insbesondere der Hardware eines Endkunden) kommen und hierdurch dimater communications ein Schaden entstehen, so hat der Partner dimater communications hiervon im vollen Umfang freizustellen, es sei denn ein solcher Schaden wäre auch durch angemessene Schutzmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen.

5.9 Der Partner verpflichtet sich, keine Dienste anzubieten oder zu erbringen, die geeignet sind, die Sicherheit und Stabilität der MN-Systeme und der von den Kommunikationsdiensten betriebenen Systeme (einschließlich der Mobilfunknetze) zu beeinträchtigen. Sollten die vom Partner verwendeten Systeme Störungen der vorgenannten Systeme hervorrufen, ist dimater communications berechtigt, die Dienstleistungen einzustellen und den Zugang des Partners zu der Plattform bis zur Behebung der Störung zu sperren. 

5.10 Soweit die vom Partner im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Inhalte urheberrechtlich geschützt sind, räumt der Partner dimater communications sämtliche Nutzungsrechte hieran ein, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von dimater communications erforderlich ist.

5.11 Es obliegt dem Partner, regelmäßig selbständig Sicherungskopien der von ihm übermittelten oder empfangen Inhalte und Daten zu erstellen. dimater communications haftet nicht für Schäden aufgrund des Verlusts von Inhalten und Daten, die durch regelmäßige Sicherungskopien des Partners vermieden worden wären. 

6. Entgelte und Abrechnung

6.1 Die vom Partner für die von dimater communications erbrachten Dienstleistungen zu zahlenden Entgelte ergeben sich aus der gültigen Preisliste. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben netto zuzüglich Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. 

Zu vergüten sind auch solche Nachrichten, die nicht zugestellt werden können, ohne dass dimater communications dies zu vertreten hat, z.B. weil der Partner die Nachricht an ein nicht existentes, nicht aktives oder für dimater communications nicht identifizierbares Ziel (z.B.  Mobilfunknummer) adressiert hat.

6.2 Rechnungsbeträge sind binnen vierzehn Tagen nach Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt der Gutschrift auf dem von dimater communications benannten Konto maßgeblich. 

6.3 dimater communications ist in folgenden Fällen berechtigt, die Entgelte einseitig für die Zukunft zu ändern zu ändern: 

a. Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer;
b. Änderung der Kosten der Kommunikationsdienste, insbesondere Preisänderungen der Mobilfunkanbieter, bzw. der Kosten für vom Partner in Anspruch genommene Dienste anderer Anbieter, zu denen dimater communications dem Partner vertragsgemäß Zugang gewährt;
c. Änderung der Kosten für besondere Netzzugänge und Zusammenschaltungen; 
d. Änderung von Gebühren oder Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen, wie z. B. der Bundesnetzagentur.

In den vorgenannten Fällen erfolgt die Entgeltanpassung jeweils unter Beibehaltung des ursprünglichen vertraglichen Äquivalenzverhältnisses durch einseitige Erklärung gegenüber dem Partner, soweit diese Änderungen nicht zugleich bezüglich der durch dimater communications gegenüber dem Partner zu erbringenden Dienstleistung anderweitig zu einem Ausgleich dieser geänderten Kosten führt. Eine Preisanpassung nach dieser Ziffer 6.3 darf nicht zur Steigerung des Gewinns von dimater communications führen. 

Im Falle der Verringerung der vorgenannten Kosten wird dimater communications die vom Partner zu zahlenden Entgelte entsprechend wieder verringern, soweit diese nach Maßgabe dieser Ziffer 6.3 erhöht wurden.

6.4 Soweit dimater communications vom Partner zu zahlende Entgelte in anderen als in Ziffer 6.3 vorgesehenen Fällen oder in größerem Umfang als dort vorgesehen erhöht, ist der Partner berechtigt, diesen Vertrag bezüglich von Preisänderungen betroffenen Dienstleistungen mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderungen zu kündigen. dimater communications wird den Partner im Rahmen der Mitteilung der Preiserhöhung über dieses Kündigungsrecht informieren.Kündigt der Partner nicht innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung der Erhöhung gilt die Preiserhöhung als akzeptiert.

6.5 Eine Aufrechnung des Partners gegenüber Forderungen von dimater communications ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Zurückbehaltungs- und/oder Leistungsverweigerungsrechte des Partners sind ausgeschlossen. dimater communications ist berechtigt, mit allen eigenen Forderungen sowie mit Forderungen von mit dimater communications verbundenen Unternehmen gegen Forderungen des Partners aufzurechnen (Konzernverrechnungsklausel). 

6.6 dimater communications ist berechtigt, die weitere Erbringung der Dienstleistungen gegenüber dem Partner von einer Vorauszahlung oder Bankgarantie einer in Deutschland ansässigen Großbank abhängig zu machen, wenn der Partner mit der Zahlung fälliger Entgelte trotz Mahnung und Setzung einer Nachfrist in Verzug ist. Die Vorauszahlung bzw. Bankgarantie erfolgt in Höhe der Summe der Beträge der letzten 4 Monatsrechnungen (bzw. sämtlicher bisheriger Rechnungen, wenn das Vertragsverhältnis kürzer als 4 Monate besteht). Die Laufzeit einer vom Partner einzuholenden und zu übergebenden Bankgarantie darf nicht unter sechs Monaten ab dem Tag der Übergabe an dimater communications liegen.

7. Vertragsdauer und Kündigung

7.1 Soweit zwischen den Parteien nichts Abweichendes vereinbart ist, beträgt die Vertragslaufzeit 12 Monate (Mindestlaufzeit) und verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit oder eines Verlängerungszeitraums kündigt.

7.2 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Ein solcher wichtiger Grund liegt für dimater communications insbesondere dann vor, wenn 

a. der Partner seine vertraglichen Verpflichtungen trotz erfolgter Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist nicht erfüllt;
b. der Partner mit einer Zahlungspflicht in Verzug gerät und nicht innerhalb einer angemessenen, von dimater communications festgelegten Frist seiner Verpflichtung gemäß Ziffer 6.6 nachkommt, Sicherheiten zu stellen oder zu verstärken;
c. die Nutzung der vertraglichen Leistungen durch den Partner, einschließlich der übermittelten Inhalte, gegen geltendes Recht verstößt;
d. ein Verstoß des Partners gegen eine Verpflichtung aus Ziffer 5.8 oder 5.9 vorliegt und der Partner die Störung nicht innerhalb von 3 Werktagen ab Kenntnis der Störung beseitigt hat;
e. der Partner oder dessen Sub-Partner die Dienstleistungen von dimater communications, trotz entsprechender Abmahnung seitens dimater communications für andere als die vertraglich vereinbarten Zwecke nutzen;
f. dimater communications die Fortsetzung der vertraglichen Beziehungen zum Partner infolge des Eintrittes von Gründen, die nicht in die Sphäre von dimater communications fallen, unmöglich oder unzumutbar wird (darunter fällt auch die Auflösung einer zwischen dimater communications und einem oder mehreren Betreibern eines Kommunikationsdienstes, insbesondere Mobilfunkanbieter(n), geschlossenen Vereinbarung aus nicht von dimater communications zu vertretenden Gründen, wobei eine Auflösung aufgrund des Vertragsverstoßes eines Dritten, der die Leistungen von dimater communications in Anspruch nimmt, nicht als von dimater communications zu vertreten gilt); 

7.3 Jede Kündigung bedarf der Schriftform (nicht per E-Mail). 

8. Einstellung der Dienstleistungen 

8.1 dimater communications ist berechtigt, die Dienstleistungen unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung, ganz oder teilweise einzustellen, wenn

a. dies erforderlich ist, um einer gerichtlichen oder behördlichen Anordnung oder einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen; 
b. ein wichtiger Grund i.S.v. Ziffer 7.2 vorliegt oder der begründete Verdacht des Vorliegens eines solchen Grundes besteht;

8.2 dimater communications wird die Erbringung der Dienstleistungen nach Wegfall der unter Ziffer 8.1 genannten Umstände wieder aufnehmen. Die mit der Einstellung der Dienstleistungen verbundenen Kosten trägt der Partner, soweit er den Grund für die Einstellung zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn sich der begründete Verdacht eines wichtigen Grundes im Nachhinein nicht bestätigt, aber der Partner für die Umstände, die ursächlich für den begründeten Verdacht waren, verantwortlich ist. 

8.3 Eine nach den Umständen im Zeitpunkt ihrer Vornahme begründete Einstellung der Dienstleistungen löst keine Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüche des Partners gegen dimater communications aus. Dies gilt insbesondere auch in jenen Fällen, in denen dimater communications auf Grund einer behördlichen Anordnung oder der mit den Mobilfunkanbietern geschlossenen Verträge verpflichtet ist, seine Dienstleistungen gegenüber dem Partner einzustellen. 

9. Haftung

9.1 dimater communications haftet gegenüber dem Partner auf Schadenersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch dimater communications, deren gesetzlichen Vertreter oder durch deren Erfüllungsgehilfen. 

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens pro schadensverursachendem Ereignis bis zu einer Höhe von maximal € 10.000,00. Mittelbare Schäden werden nicht ersetzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von dimater communications.

9.2 Die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 9.1 gelten nicht für von dimater communications, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10. Geheimhaltung 

10.1 Die Vertragsparteien werden Daten und Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertrages und der Erbringung der vertragsgemäßen Leistung zugänglich gemacht werden, allein für die Zwecke der Leistungserbringung nutzen und gegenüber Zugang und Kenntnisnahme durch Dritte schützen.

10.2 Die Parteien verpflichten sich, sämtliche vertraulichen Informationen, die sie von der anderen Partei im Rahmen der Vertragsverhandlungen sowie des Abschlusses oder der Durchführung dieses Vertrages erhalten oder erhalten haben, vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff oder der Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Als vertraulich gelten sämtliche Informationen, die als solche gekennzeichnet sind, oder bei denen eine Partei aufgrund des Inhalts der übermittelten Information davon ausgehen muss, dass eine Kennzeichnung als vertraulich versehentlich unterblieben ist. Als vertraulich gilt insbesondere der Inhalt dieses Vertrages.

10.3 Die Weitergabe von Informationen nach Ziffer 5.5 ist von der Verpflichtung zur Geheimhaltung nach dieser Ziffer 10 ausdrücklich ausgenommen. Ausgenommen ist auch die Weitergabe an von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater von dimater communications (z.B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer).

10.4 Nicht als Vertrauliche Informationen gelten, Informationen: 

a. die bereits nachweislich offenkundig oder öffentlich zugänglich sind oder später, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Empfängers zurückzuführen ist, offenkundig oder öffentlich zugänglich werden; 
b. die dem Empfänger nachweislich schon vor dem Erhalt von der offenlegenden Partei bekannt sind; 
c. die dem Empfänger durch einen Dritter, welcher in rechtmäßiger Weise im Besitz der Informationen war und der berechtigt war, diese offenzulegen, im gutem Glauben offengelegt wurden; 
d. welche nachweislich durch eine Partei ohne Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei unabhängig entwickelt wurden; 
e. welche aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. richterlicher Anordnung preiszugeben sind; oder
f. bei denen die offenlegende Partei einer Preisgabe schriftlich zugestimmt hat.

10.5 Die Pflichten nach dieser Ziffer 10 gelten während der Vertragslaufzeit sowie für einen Zeitraum von fünf (5) Jahren ab Vertragsende.

11. Freistellung

Der Partner gewährleistet, dass die Maßnahmen und Leistungen, die im Rahmen dieses Vertrages in dessen Aufgaben- und/oder Verantwortungsbereich fallen (einschließlich Maßnahmen und Leistungen von Sub-Partnern), nicht gegen die Vorgaben dieses Vertrages oder geltendes Recht verstoßen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen. 

Sollte es in diesem Zusammenhang dennoch zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen dimater communications kommen, so stellt der Partner dimater communications von sämtlichen diesbezüglich von Dritten geltend gemachten Ansprüchen frei. Darüber hinaus ersetzt der Partner dimater communications sämtliche in diesem Zusammenhang entstandenen Schäden, Aufwendungen und Nachteile. Dies gilt insbesondere für den Ersatz der Kosten für eine Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch (z.B. Gerichts- und Rechtsanwaltskosten).

12. Datenschutz 

12.1 Beide Parteien werden im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages, insbesondere der Erbringung ihrer vertraglichen Leistungen, die geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben beachten.

12.2 Soweit dimater communications als Teil der Dienstleistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Partners verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, deren Regelungen im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten den anderen vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien vorgehen. 

13. Referenz

dimater communications ist berechtigt, in angemessenem Umfang (insbesondere im Internet, im Rahmen von Pressemitteilungen, in Unternehmenspräsentationen sowie in Broschüren) als Referenz auf die vertragsgegenständliche Zusammenarbeit zwischen den Parteien hinzuweisen und in diesem Zusammenhang den Namen und ein ggf. vorhandenes Unternehmens-Logo des Partners zu nutzen. Der Partner ist jederzeit berechtigt, diese Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Sämtliche Kommunikation des Partners gegenüber der Öffentlichkeit oder Dritten, in der auf die Zusammenarbeit der Parteien hingewiesen wird, bedarf der vorherigen schriftlichen Freigabe durch dimater communications. 

14. Sonstige Bestimmungen 

14.1 Mündliche Zusagen von dimater communications vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

14.2 Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine elektronische Übermittlung (insbesondere per E-Mail) genügt dem Schriftformerfordernis, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

14.3 Jede Partei trägt ihre im Zusammenhang mit der Verhandlung, Vorbereitung, Abschluss und Durchführung der Vertragsbeziehung verbundenen Kosten jeweils selbst.

14.4 Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages lässt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle unwirksamer Bestimmungen unverzüglich solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen und der Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommen. 

14.5 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG). 

14.6 Soweit der Partner Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, Düsseldorf. 

Stand: Januar 2020

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